Allgemeine Geschäftsbedingungen
tk Concept & Marketing GmbH

1. Geltung

1.1 Die tk Concept & Marketing GmbH – im Folgenden tk Concept & Marketing bezeichnet – erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht, auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von tk Concept & Marketing ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5. Die Angebote von tk Concept & Marketing sind freibleibend und unverbindlich.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von tk Concept & Marketing bzw. der Auftrag des Auftraggebers, indem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von tk Concept & Marketing sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei tk Concept & Marketing gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die tk Concept & Marketing oder durch die Ausführung der Leistung zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass tk Concept & Marketing zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt. Fax oder E-Mail genügen dem Schriftformerfordernis.

3. Zahlungskonditionen

3.1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder in 30 Tage nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.2. Die von tk Concept & Marketing gelieferten Leistungen, Materialien und Daten aller Art bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von tk Concept & Marketing.

3.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

3.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann tk Concept & Marketing das Honorar für sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge erbrachten Leistungen sofort fällig stellen. tk Concept & Marketing ist zudem berechtigt, alle weiteren Leistungen bis zur Zahlung oder Sicherstellung einzustellen.

3.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von tk Concept & Marketing aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von tk Concept & Marketing schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

4. Social Media Kanäle

4.1. Die tk Concept & Marketing weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social Media Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungs-bedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.

4.2. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.

4.3. Die tk Concept & Marketing arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertrags-verhältnisses (mit-)bestimmen.

4.4. Die tk Concept & Marketing beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die tk Concept & Marketing aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

5. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die tk Concept & Marketing vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die tk Concept & Marketing dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

5.1. Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die tk Concept & Marketing treten der potentielle Kunde und die tk Concept & Marketing in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

5.2. Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

5.3. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der tk Concept & Marketing ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

5.4. Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

5.5. Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

5.6. Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der tk Concept & Marketing Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der tk Concept & Marketing binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

5.7. Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die tk Concept & Marketing dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die tk Concept & Marketing dabei verdienstlich wurde.

5.8. Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der tk Concept & Marketing ein.

6. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die tk Concept & Marketing, sowie dem allfälligen Briefing-protokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die tk Concept & Marketing. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der tk Concept & Marketing.

6.2. Alle Leistungen der tk Concept & Marketing (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

6.3. Der Kunde wird der tk Concept & Marketing zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der tk Concept & Marketing wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

6.4. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die tk Concept & Marketing haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die tk Concept & Marketing wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die tk Concept & Marketing schadlos und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die tk Concept & Marketing bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufge-fordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

7. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

7.1. Die tk Concept & Marketing ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

7.2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die tk Concept & Marketing wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

7.3. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

8. Urheberrecht

8.1 Die Leistungen, Ergebnisse und Daten stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung. Das Urheberrecht liegt bei tk Concept & Marketing.

8.2. Veröffentlichungen unter Nennung von tk Concept & Marketing sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung und Freigabe des Textes durch tk Concept & Marketing zulässig.

8.3. Der Auftraggeber stellt tk Concept & Marketing von allen Ansprüchen frei, sollte der Auftraggeber die aus den Leistungen und den Daten gewonnenen Erkenntnisse fahrlässig rechtswidrig verwenden.

9. Gewährleistung

9.1. tk Concept & Marketing leistet dafür Gewähr, dass ihre Leistungen branchenüblichen Standards entsprechen.

9.2. Der Auftraggeber hat die Leistungen von tk Concept & Marketing unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel tk Concept & Marketing schriftlich mitzuteilen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber vorerst nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch tk Concept & Marketing zu.

Die Mängel werden in angemessener Frist behoben, wobei tk Concept & Marketing alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. tk Concept & Marketing ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für tk Concept & Marketing mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

9.3. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von tk Concept & Marketing ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen.

10. Haftung

10.1. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von tk Concept & Marketing beruhen. Die Beweispflicht für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trifft den Auftraggeber.

10.2. Jegliche Haftung von tk Concept & Marketing für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass tk Concept & Marketing aus einem solchen Titel in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber tk Concept & Marketing schadlos und klaglos.

10.3. Sämtliche vom Auftraggeber zum Zweck der Produktion beigestellte Sachen (Daten, Datenträger, Entwürfe, Vorlagen und sonstige Gegenstände) sind von der Versicherung von der tk Concept & Marketing nicht umfasst.

10.4. Jeder Schadenersatzanspruch ist innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber ein Jahr ab Fertigstellung der betreffenden Leistung, gerichtlich geltend zu machen.

10.5. Die Haftung von tk Concept & Marketing für Sach- und Vermögensschäden ist pro Auftrag mit der Versicherungssumme der von tk Concept & Marketing abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, mangels einer Versicherung mit € 30.000 oder, falls der Gesamtschaden höher sein sollte, mit dem Auftragswert beschränkt.

11. Termine

11.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der tk Concept & Marketing schriftlich zu bestätigen.

11.2. Bei Verzug seitens des Auftraggebers bezüglich der Erteilung für die Durchführung des Auftrages wichtiger und notwendiger Daten bzw. Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der dafür erforderlichen Unterlagen, ist die tk Concept & Marketing nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten.

11.3. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, gesundheitliche Pandemien, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von tk Concept & Marketing nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer, ist tk Concept & Marketing berechtigt, die Leistungszeit um den Zeitraum, der bis zur Behebung der Störung benötigt wurde, zu verlängern. tk Concept & Marketing ist verpflichtet, Beginn und Ende der Störung dem Auftraggeber mitzuteilen.

11.4. Verzögert sich die Lieferung und die Leistung der tk Concept & Marketing aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt gesundheitliche Pandemien und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

11.5. Befindet sich die tk Concept & Marketing in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der tk Concept & Marketing schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12. Rücktritt vom Vertrag und vorzeitige Auflösung

12.1. tk Concept & Marketing ist bei wichtigen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, insbesondere dann, wenn:

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die nicht tk Concept & Marketing schuldhaft zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;

b) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren von der tk Concept & Marketing weder Vorauszahlungen leistet noch eine taugliche Sicherheit leistet;

c) der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch tk Concept & Marketing der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;

d) Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von tk Concept & Marketing nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen;

e) der Auftraggeber wesentliche Vertragspflichten verletzt.

12.2. Im Falle des Rücktrittes hat tk Concept & Marketing Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt abzüglich jener tatsächlich ersparten Aufwendungen, die infolge der unterbleibenden weit-eren Ausführung nicht mehr anfallen.

13. Honorar

13.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der tk Concept & Marketing für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die tk Concept & Marketing ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 120.000,- oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die tk Concept & Marketing berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

13.2. Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die tk Concept & Marketing für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

13.3. Alle Leistungen der tk Concept & Marketing, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der tk Concept & Marketing erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

13.4. Kostenvoranschläge der tk Concept & Marketing sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der tk Concept & Marketing schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die tk Concept & Marketing den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

13.5. Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der tk Concept & Marketing – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der tk Concept & Marketing die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der tk Concept & Marketing begründet ist, hat der Kunde der tk Concept & Marketing darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die tk Concept & Marketing bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der tk Concept & Marketing, schadlos und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der tk Concept & Marketing zurückzustellen.

14. Zahlung & Eigentumsvorbehalt

14.1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der tk Concept & Marketing.

14.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs unverzüglich und regelmäßig, der tk Concept & Marketing die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

14.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die tk Concept & Marketing sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

14.4. Weiters ist die tk Concept & Marketing nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

14.5. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die tk Concept & Marketing für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

14.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der tk Concept & Marketing aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der tk Concept & Marketing schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

15. Datenschutz (DSGVO)

15.1. tk Concept & Marketing verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers, die unter folgende Datenkategorien fallen:

- Kontaktdaten
- Vertragsdaten
- Verrechnungsdaten
- Bonitätsdaten
- Bestell-/Auftragsdaten
- Entgeltdaten

15.2. Vom Auftraggeber bereit gestellte Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

15.3. Die Daten des Auftraggebers werden bis sieben Jahre nach Auftragsende im Rahmen der gesetzlichen Speicher- und Aufbewahrungsfristen (insb. § 132 BAO) aufbewahrt bzw. gespeichert.

15.4. Für diese Datenverarbeitung zieht tk Concept & Marketing Lieferanten (Buchhaltung, Steuerberatung) heran.

15.5. Darüber hinaus hält tk Concept & Marketing alle Bestimmungen des Datenschutzrechts ein, insbesondere, wenn Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Auftraggebers gewährt wird.

16. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und tk Concept & Marketing ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

17. Erfüllungsort & Gerichtsstand

17.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und sämtliche Verpflichtungen ist der Sitz von der tk Concept & Marketing GmbH in Wien.

17.2. Für alle sich zwischen tk Concept & Marketing und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für Wien – Innere Stadt sachlich zuständige Gericht - zuständig. tk Concept & Marketing ist aber berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.


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    AGB

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